Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Vertragspartner

1. Vertragspartner des Vertrages für die Nutzung der SaaS Dienste („Formtastic“) der InfoPunks GmbH mit Sitz in der Frauenstr. 17, 80469 München („Anbieter“ oder „InfoPunks“) und der Kunde als Geschäftskunde.

2. Unter dem Begriff Geschäftskunde sind insbesondere Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu verstehen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

§ 2 Gegenstand des Vertrages

1. Der Anbieter stellt mit „Formtastic“ die notwendige Serverinfrastruktur für die Bearbeitung, Verwaltung und Speicherung von Unternehmensinformationen, im Rahmen eines Dienstvertrages gem. §§ 611 ff. BGB dem Kunden zur Verfügung.

 

§ 3 Pflichten des Anbieters

1. Die Software des Anbieters wird als Cloud-Computing-Lösung bereitgestellt und läuft auf den Rechenzentren des Anbieters. Der Kunde erhält einen kennwortgesicherten Zugang zu „Formtastic“.

2. Der Anbieter stellt dabei dem Kunden die technische Möglichkeit zur Verfügung, den unter §2 Abs. 2 und Abs. 3 beschriebenen Service über das WorldWideWeb zu erreichen. Für den ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes – also nicht des WorldWideWeb – ist der Anbieter verantwortlich.

3. Der Anbieter nimmt nötige technische Änderungen, die den Betrieb der unter § 2 genannten Dienste maßgeblich beeinflussen, soweit technisch möglich, außerhalb der normalen Nutzungszeiten der Dienste vor. Vorzugsweise in den Nacht- oder in den frühen Morgenstunden.

4. Die Erreichbarkeit des Services beträgt im Jahresmittel 98,50 %. Hiervon ausgenommen sind jedoch Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, serverseitige Manipulationen Dritter durch Störangriffe, Ausfall der API Schnittstellen zu Drittanbietern, vorher dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Wartungsleistungen etc.) unterbrochen wird.

 

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Sollte es bei der Nutzung der Server gemäß § 3 Abs. 1 dieses Vertrages zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich per E-Mail, Fax oder Post in Kenntnis setzen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten gemäß § 3 Abs. 1 dieses Vertrages sorgfältig umzugehen, diese nicht weiterzugeben, und eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Als unbefugte Dritte im Sinne des § 4 Abs. 2 dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Zugang, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen. Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass er dem Anbieter stets rechtzeitig alle für die erfolgreiche Erbringung seiner Dienstleistung erforderlichen Informationen in Textform übermittelt und keine Kampagnen oder Inhalte gespeichert bzw. in das Internet eingestellt werden, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (insbesondere gegen das Namens- und Markenrecht, das Datenschutzrecht oder andere rechtliche Bestimmungen etc.) verstoßen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf den Servern der Anbieter gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von angemessenen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

4. Der Kunde verpflichtet sich in regelmäßigen Abständen seine Daten aus dem „Formtastic“ System über die Exportfunktion zu sichern.

 

§ 5 Sperrung von Inhalten

1. Wenn und soweit der Kunde entgegen der Zusicherung gemäß § 4 Abs. 3 dieses Vertrages rechtswidrige Inhalte speichert bzw. in das Internet einstellt, wird der Anbieter den Kunden entsprechend unterrichten. Der Anbieter behält sich in diesen Fällen das Recht zur Sperrung des Dienstes oder Verweigerung seiner Erfüllungspflicht aus diesem Vertrag vor, soweit er rechtlich hierzu befugt oder gar verpflichtet ist.

 

§ 6 Vergütung

1. Der Kunde verpflichtet sich, die im Angebot zur Nutzung des „Formtastic“ Services festgelegte Vergütung zu zahlen.

 

§ 7 Zahlungsmodalitäten

1. Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung monatlich in Rechnung stellen. Die Vergütungen sind dabei im Voraus, jeweils zum ersten Werktag des Monats zur Zahlung fällig.

 

§ 8 Nutzungsrecht

1. Der Anbieter überträgt dem Kunden ein einfaches, auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes und nicht-übertragbares Nutzungsrecht für die in § 2 Abs. 3 beschriebenen Zwecke. Dies berechtigt den Kunden – für eigene Zwecke – zur Nutzung des Dienstes auf den vom Anbieter betriebenen Internetseiten. Jegliche Veränderungen im Rahmen der einfachen Nutzung sind untersagt.

 

§ 9 Gewährleistung und Haftung

1. Der Anbieter haftet nicht für einen Verlust von Daten die auf den Servern der InfoPunks GmbH gespeichert wurden.

2. Der Anbieter haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), nur, wenn und soweit der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Kardinalpflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Anbieter für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch den Anbieter resultieren, sowie im Fall von Produkthaftungsansprüchen.

4. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründenden, Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ausgenommen von dieser Verjährungsverkürzung sind Schadensersatzansprüche im Sinne des vorstehenden Absatzes (3).

5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

6. Der Anbieter haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

 

§ 10 Laufzeit, Kündigung

1. Das Nutzungsrecht von InfoPunks „Formtastic“ startet nach der ersten Anmeldung im System.

2. Die Laufzeit ist unbegrenzt und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Bei im Voraus bezahlten Jahresabonnements kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden.

3. Beide Parteien sind berechtigt, den Dienstleistungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a. der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Erhalt der Zahlungserinnerung oder Mahnung länger als 10 Werktage in Verzug ist;
b. der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB (§ 4) oder sonstiger Rechtsvorschriften verstoßen und trotz Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe geschaffen hat. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.

4. Im Falle einer Kündigung verpflichtet sich der Anbieter sämtliche Zugänge bis zum Ende der Laufzeit zur Verfügung zu stellen.

 

§ 11 Wettbewerb

1. Beide Parteien vereinbaren die technischen und wirtschaftlichen Details ihrer Zusammenarbeit grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Allerdings ist es beiden Parteien gestattet, in allgemeinen Kundeninformationen, Broschüren, Präsentationen etc. in allgemeiner Art darüber zu berichten, dass ein Dienstleistungsverhältnis zwischen den Parteien besteht.

 

§ 12 Datenschutz

1. Der Anbieter verpflichtet sich, dass die auf dem Server gespeicherten Kundendaten nach marktüblichen Sicherheitsstandards – soweit möglich verschlüsselt – abgelegt werden. Im Hinblick auf die Verpflichtungen beider Parteien wird auf das Bundesdatenschutzgesetz verwiesen.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angegebenen Daten für produktspezifische Informationen zu verwenden.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Auf den vorliegenden Dienstleistungsvertrag ist ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsregelungen im Internationalen Privatrecht, anwendbar. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Dienstleistungsvertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Dienstleistungsvertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Dienstleistungsvertrages.